Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Anbieterinformationen

1. Allgemeines, Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen der Anthony Seymour, TopWorkers4u, Matthiasstraße 43, 50354 Hürth, Deutschland, Telefon: +49 (0) 2233 – 5417347, E-Mail: info@TopWorkers4u.com (im Folgenden „TopWorkers4u“ genannt) und den Nutzer:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Anbieter“, gemeinsam auch „Parteien“ genannt) der unter dem Link https://topworkers4u.com/ abrufbaren Internetplattform und allen zu den Domains gehörenden Subdomains.

1. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Anbieter Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1. Die AGB von TopWorkers4u gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Anbieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Topworkers4u deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1. Als Betreiber eines elektronischen Marktplatzes ist TopWorkers4u gem. § 22f UStG verpflichtet zu prüfen, dass die Anbieter Ihren gesetzlichen Nachweispflichten in ihrem Land nachkommen. Die Nachweispflicht beinhaltet u.a. die den Anbietern von dem nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die diesen vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufzuzeichnen.

1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Nutzung des Anbieters gültigen bzw. jedenfalls in der dem Anbieter zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass TopWorkers4u in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

1. Vertragsgegenstand

1. TopWorkers4u stellt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit einen Zugang zur TopWorkers4u-Internetplattform zur Verfügung, um auf dieser Dienstleistungsangebote (nachfolgend „Gigs“) zu bewerben und unentgeltlich oder entgeltlich anzubieten.

1. Gegenstand dieses Vertrages ist dementsprechend die Bereitstellung einer weltweit zugänglichen Internetplattform für das Anbieten von unentgeltlichen oder entgeltlichen Gigs an andere Nutzer bzw. Kunden des Anbieters.

1. Über die Internetplattform können Interessent:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Kunden“ genannt) Leistungen der Anbieter buchen bzw. erwerben. TopWorkers4u ist nicht selbst Anbieter der über die Internetplattform angebotenen Leistungen, sondern tritt lediglich als Vermittler auf. Durch Abschluss eines Vertrages über die vom Anbieter angebotenen Leistungen kommen ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden der Internetplattform zustande. Für die Durchführung der Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Anbieters bzw. der jeweiligen zuvor genannten Parteien untereinander. Sofern TopWorkers4u nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet TopWorkers4u nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden.

1. Vertragsgegenstand kann – je nach Leistungsbeschreibung von TopWorkers4u – sowohl der Bezug im Wege einer einmaligen Leistung als auch einer dauerhaften Leistung (im Folgenden „Abonnement“ genannt) sein. Beim Abonnement verpflichtet sich TopWorkers4u, dem Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.

1. Leistungen und Nutzung des Profils

1. Nach erfolgreicher Registrierung und einer Freischaltung des Anbieters durch TopWorkers4u kann dieser Kontakt zu den Kunden der Internetplattform aufnehmen.

1. Dem Anbieter stehen zwei (2) Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit dem Kunden der Internetplattform zur Verfügung. Der Anbieter kann sich entweder (1) auf ein Stellenangebot (im Folgenden „Ausschreibung“ genannt) des Kunden bewerben, oder (2) eigene Gigs erstellen und diese auf der Internetplattform von TopWorkers4u in Form einer Anzeigen einstellen. Die eingestellten Gigs stellen ein unverbindliches Angebot seitens des Anbieters gegenüber den Kunden der Internetplattform dar.

1. Im Einzelnen kann der Anbieter folgende Leistungen und Funktionen nutzen:

• Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches anderen registrierten Nutzern, sowie der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist;
• Anlegung eines eigenen Projekts, welches anderen registrierten Nutzern, sowie der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist;
• Upload von eigenem Content und Contentmanagement über das Benutzerkonto;

• Upload eines Portfolios und Lebenslaufs;
• Verwaltung des Portfolios, der Dienstleistungen und Projekte.

Die im Einzelnen erforderlichen Daten für das Profil und Projekt ergeben sich aus der Eingabemaske im Benutzerkonto des Anbieters.

Über das im Benutzerkonto integrierte Dashboard hat der Anbieter Einsicht in seine Umsatzstatistik und kann seine monatlichen Rechnungen inklusive Einzelverbindungsnachweise einsehen und als PDF-Dateien herunterladen.

Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Internetplattform von TopWorkers4u, welche unter dem https://topworkers4u.com/vertrauen-sicherheit/ abgerufen und eingesehen werden kann.

1. Nach erfolgreicher Freischaltung des Profils durch TopWorkers4u kann der Anbieter neben den Leistungen bzw. Funktionalitäten gem. Ziffer 3.3. Nachrichten verwalten, empfangen und versenden. Eine Kontaktaufnahme zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich über die Internetplattform möglich. Im Übrigen gilt für die Kontaktaufnahme zwischen dem Anbieter und dem Kunden Ziffer 8. (Kundenschutz) dieser AGB ergänzend.

1. Der Anbieter kann zwischen drei (3) Abonnement-Paketen: Bronze, Silver oder Gold wählen. Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang des jeweiligen Abonnements gem. Ziffer 2.4. dieser AGB ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Internetplattform von TopWorkers4u, welche unter dem Link https://topworkers4u.com/#abos  abgerufen und eingesehen werden kann. Über das Benutzerkonto kann der Anbieter jederzeit während der Vertragslaufzeit ein Upgrade seines Abonnements vornehmen. Ein Downgrade des Abonnement ist während der Vertragslaufzeit nicht möglich.

1. Die Erstellung, Einstellung und Bewerbung von Gigs, die Vertragsabwicklung und die Einhaltung der Rechtskonformität liegen in der alleinigen Verantwortung des Anbieters. Das Einstellen von Gigs ist ausschließlich unter Verwendung der ggfs. vorhandenen eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und des Impressums des Anbieters möglich.

1. TopWorkers4u behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Anbieter nicht zumutbar. TopWorkers4u behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit TopWorkers4u hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit TopWorkers4u damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Anbieter ist; oder

• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Anbieter ist.

1. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen von TopWorkers4u stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

1. Der Marktplatz wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Anbieter vom TopWorkers4u nicht gewährleistet werden. TopWorkers4u bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von TopWorkers4u stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. TopWorkers4u erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. TopWorkers4u wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

1. TopWorkers4u ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann TopWorkers4u Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Anbieter steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

1. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto

1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und TopWorkers4u zustande. Es gelten die unter dem Link https://TopWorkers4u.com/agb/ abrufbaren AGB und die unter dem Link https://TopWorkers4u.com/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung.

1. Für die Nutzung der Internetplattform können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Anbieter registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.

1. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Passwort (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt). Zudem wählt der Anbieter aus den zwei – bei Registrierung – zur Auswahl stehenden Alternativen „Freelancer“ und „Unternehmen“ die Option „Freelancer“ aus und klickt auf „Jetzt registrieren“.

1. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Anbieter auf der folgenden Unterseite

• seinen Namen, seine Telefonnummer, die Nummer seines Personalausweises bzw. Reisepasses angeben und
• seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und sein Impressum hochladen.

1. Liegen alle Informationen und (ggf.) Dokumente vor, prüft TopWorkers4u diese auf Vollständigkeit und gibt das Profil des Anbieters anschließend zur Nutzung frei.

1. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Anbieter eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Anbieter sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

1. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Anbieters möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit TopWorkers4u.

1. Der Anbieter sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (im Folgenden „Profil-Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

1. Mit der Registrierung erstellt der Anbieter ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Anbieter kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Anbieter darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Der Anbieter ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Log-ins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen.

1. Jeder Anbieter darf sich für die geschäftliche Nutzung der TopWorkers4u-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Anbieter bzw. Mitarbeiter übertragbar.

1. Der Anbieter kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

1. TopWorkers4u speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Anbieter nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu.

1. Den Vertragstext kann der Anbieter in seinem Nutzerkonto auf der Internetplattform von TopWorkers4u einsehen, sofern der Anbieter vor Absendung der Registrierung ein Kundenkonto eingerichtet hat. Die Bestellungsdaten werden im System von TopWorkers4u gespeichert und können vom Anbieter unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Kundenkonto eingesehen und abgerufen werden.

1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

1. Der Anbieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von TopWorkers4u versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Anbieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von TopWorkers4u oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

1. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Anbieters

1. Der Anbieter darf, ohne ausdrückliche Gestattung von TopWorkers4u, die Internetplattform nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Anbieter untersagt.

1. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Anbieter zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

1. Der Anbieter ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Anbieter ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

1. Der Anbieter ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Internetplattform mitzuwirken, soweit die Mitwirkung durch den Anbieter erforderlich ist.

1. Der Anbieter muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Internetplattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Internetplattform;
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Internetplattform erforderlich ist.

1. Weiterhin muss der Anbieter dafür Sorge tragen, dass seine über die Internetplattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

1. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Anbieters untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung:

• Veröffentlichen von fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation;
• systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Nachrichten;
• Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung der Dienste;

• umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Internetplattform zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Internetplattform entsprechen und die die Attraktivität der Internetplattform für andere Nutzer beeinträchtigen können;
• die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

1. Sollte es bei der Nutzung der Internetplattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Anbieter den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Anbieter Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

1. Mitwirkungspflichten des Anbieters im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten

1. Der Anbieter verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

1. Der Anbieter verpflichtet sich im Rahmen der Erstellung und Einstellung von Angeboten, deutlich und vollständig auf die Geltung und Abrufbarkeit seiner ggfs. vorhandenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung hinzuweisen sowie sein Impressum anzugeben. Die Einstellung von Angeboten ist ohne Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten für Verkäufer und ohne Angabe seiner ggfs. vorhandenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und seines Impressums nicht zulässig.

1. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in die Internetplattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Anbieter untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

1. Soweit die vom Anbieter überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann TopWorkers4u die entsprechenden Inhalte löschen oder das Einstellen ins Portal ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Anbieter verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder Gewalt verherrlichende Inhalte einstellt.

1. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Internetplattform ohne Einwilligung von TopWorkers4u ist untersagt.

1. TopWorkers4u behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

1. TopWorkers4u ist berechtigt die eingestellte Anzeige oder sonstige vom Anbieter eingestellte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeige gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Anbieter sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. TopWorkers4u ist berechtigt den Anbieter im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 5. und 6. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Internetplattform auszuschließen und wird ggfs. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Anbieters die Meinung von TopWorkers4u dar und TopWorkers4u macht sich diese auch nicht zu Eigen.

1. Hat ein Anbieter gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Internetplattform zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht berechtigt, die Internetplattform mit einem anderen Benutzerkontos zu nutzen.

1. Kundenschutz

1. Der Anbieter ist gegenüber TopWorkers4u zum Kundenschutz verpflichtet. Der Anbieter darf Kunden von TopWorkers4u weder unmittelbar noch mittelbar, gegenwärtig oder zukünftig dazu verleiten, Vertragsabwicklungen außerhalb der Internetplattform von TopWorkers4u durchzuführen.

1. Kunde ist jeder Interessent des Anbieters der über die Internetplattform von TopWorkers4u in Kontakt mit dem Anbieter tritt.

1. Ist unklar, ob die Kunden von TopWorkers4u dem Anbieter im Rahmen des Nutzungsvertrags bekannt geworden sind, so muss der Anbieter nachweisen, dass ihm die Kunden außerhalb der Nutzung der TopWorkers4u-Dienste bekannt geworden sind.

1. Der Kundenschutz gilt für die Dauer des Nutzungsvertrags.

1. Verstößt ein Anbieter schuldhaft gegen die vorgenannten Verpflichtungen, so hat der Anbieter für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an TopWorkers4u zu zahlen, deren Höhe von TopWorkers4u nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. Unberührt hiervon bleibt das Recht von TopWorkers4u, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen und/oder den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Dem Anbieter steht es in jedem Fall frei, nachzuweisen, dass TopWorkers4u ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

1. Support

Anfragen des Anbieters an den Support können per E-Mail oder über das auf dem Marktplatz vorgehaltene Online-Kontaktformular gestellt werden. TopWorkers4u wird Anfragen der Anbieter nach in Textform (per E-Mail) beantworten. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

1. Gebühren und Zahlungsbedingungen

1. Der Anbieter verpflichtet sich für die Vermittlung eines Kunden an TopWorkers4u eine Brutto-Provision in Höhe von 15,00% (inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, Netto-Provision von 12,61%) vom gesamten Auftragswert des Vertrages unter Einschluss aller damit zusammenhängender Nebenabreden zu bezahlen. Nachträgliche Preisminderungen des Anbieters gegenüber seinen Kunden berühren nicht den Anspruch von TopWorkers4u auf Zahlung der Vermittlungsprovision.

1. Der Provisionsanspruch von TopWorkers4u ist entstanden und fällig, sobald der von TopWorkers4u nachgewiesene oder vermittelte Vertrag über die Internetplattform zustande gekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Vertrages erst nach Kündigung oder Deaktivierung des Benutzerkontos, aber aufgrund der Tätigkeit von TopWorkers4u zustande kommt.

1. Der Anbieter verpflichtet sich für ein von ihm ausgewähltes Abonnement die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Sofern nichts anderes vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter dem Link https://topworkers4u.com/#abos  abrufbaren und gültigen Preisliste von TopWorkers4u.

1. Die angegebene Vermittlungsprovision gem. Ziffer 9.1. und die Vergütung gem. Ziffer 9.3. versteht sich jeweils in EURO und ist ein Bruttopreis inklusive der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

1. TopWorkers4u behält sich vor, zukünftig die Bereitstellungsgebühr nach Maßgabe der Ziffer 8.1. zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Gebührenanpassung zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten der Internetplattform von TopWorkers4u, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Gebührenanpassungen gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht des Anbieters gem. Ziffer 13. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

1. Einwendungen gegen die Abrechnung der von TopWorkers4u erbrachten Leistungen hat der Anbieter innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Anbieter genehmigt. TopWorkers4u wird den Anbieter mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

1. Die Vergütung für Abonnements ist sofort ohne Skontoabzug nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto von TopWorkers4u maßgebend.

1. Die Zahlungsabwicklung für die Vermittlungsprovision gem. Ziffer 9.1. zwischen dem Anbieter und TopWorkers4u erfolgt nach Wahl des Anbieters über nachfolgende Zahlungsanbieter:

1. Bei Auswahl der Zahlungsart „mollie“ erfolgt die Zahlungsabwicklung zwischen dem Anbieter und TopWorkers4u über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (Im Folgenden „mollie“ genannt). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Anbieter auf dem Internetplattform von TopWorkers4u mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Anbieter ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen erhält der Käufer unter www.mollie.com/de.

1. Alternativ kann die Zahlungsabwicklung zwischen dem Anbieter und TopWorkers4u über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der unter dem Link https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbaren PayPal-Nutzungsbedingungen erfolgen. TopWorkers4u verwendet für die Zahlungsabwicklung PayPal Business (im Folgenden „PayPal “ genannt). Bei PayPal handelt es sich um programmierbare APIs und Tools, mit denen der Anbieter über den Marktplatz von TopWorkers4u Zahlungen entgegennehmen kann. Für die Nutzung von PayPal ist eine Registrierung bei PayPal erforderlich. Zudem benötigt der Anbieter für die Zahlungsabwicklung mit TopWorkers4u neben einem Bankkonto zusätzlich ein PayPal Business-Konto. Bei der Nutzung von PayPal fallen dem Anbieter keine Grundgebühr, jedoch umsatzabhängige Transaktionsgebühren an.

1. Bei der Zahlungsabwicklung über mollie oder PayPal zieht der jeweilige Zahlungsanbieter die fällige Vergütung im Namen von TopWorkers4u vom Zahlungsmittel der Kunden des Anbieters ein und hält die Vergütung auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto vor. Hierzu richtet TopWorkers4u ein eigenes Treuhandkonto bei dem jeweiligen Zahlungsanbieter ein. Die Auszahlung der Vermittlungsprovision wird durch den jeweiligen Zahlungsanbieter automatisch an den Anbieter durchgeführt. Wird die Zahlungsabwicklung mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen die Kunde des Anbieters der Abbuchung, obwohl sie hierzu nicht berechtigt sind, haben die Anbieter TopWorkers4u die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn sie dies zu vertreten haben.

1. Aufrechnungsrechte stehen dem Anbieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von TopWorkers4u gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

1. Ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Anbieters stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an TopWorkers4u erforderlich.

1. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von TopWorkers4u auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Anbieters gefährdet wird, so ist TopWorkers4u nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

1. Nutzungsrechte und Logoverwendung

1. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Internetplattform liegen bei TopWorkers4u. Dem Anbieter ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die TopWorkers4u, andere Anbieter oder Dritte in die Internetplattform eingestellt haben.

1. TopWorkers4u werden keine Nutzungsrechte, insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung der Inhalte des Anbieters eingeräumt. TopWorkers4u ist allerdings berechtigt, die vom Anbieter eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

1. Erhält TopWorkers4u von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Anbieters Kenntnis, wird er dies dem Anbieter unverzüglich in Textform mitteilen.

1. TopWorkers4u darf einen Anbieter auf seiner Internetplattform oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. TopWorkers4u darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Anbieter kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

1. Haftung und Freistellung

1. Hinsichtlich der von TopWorkers4u erbrachten Leistungen haftet TopWorkers4u, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

1. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

1. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von TopWorkers4u nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

1. Im Übrigen ist eine Haftung von TopWorkers4u ausgeschlossen.

1. Der Anbieter stellt TopWorkers4u und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von TopWorkers4u zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat TopWorkers4u Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Der Anbieter wird TopWorkers4u unverzüglich informieren, wenn Dritte TopWorkers4u gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Anbieter ist verpflichtet, TopWorkers4u unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von TopWorkers4u bleiben unberührt.

1. Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, alle Kosten zu ersetzen, die TopWorkers4u durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

1. Höhere Gewalt

1. TopWorkers4u ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

1. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von TopWorkers4u nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

1. TopWorkers4u wird den Anbieter über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

1. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag wird für eine unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Anbieter jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

1. Abonnementverträge werden befristet, für die auf der Internetplattform in der Leistungsbeschreibung der Abonnements ersichtliche Vertragslaufzeit geschlossen und enden automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.

1. Die Kündigung für den Nutzungsvertrag erfolgt im Benutzerkonto des Anbieters durch Anklicken des Buttons „Verträge hier kündigen“. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Anbieters deaktiviert. Der Anbieter ist vor Vertragsbeendigung zur selbständigen Datensicherung und -export (insbesondere Kundendaten, Rechnungen, etc.) verpflichtet.

1. Darüber hinaus wird TopWorkers4u von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn der Anbieter sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

1. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. TopWorkers4u ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anbieter

• nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 5., 6. und 7.);
• fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste verletzt
• bei der Nutzung der Internetplattform schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

1. Änderung der AGB

1. TopWorkers4u behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Anbieter nicht zumutbar. TopWorkers4u wird den Anbieter über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Anbieter angenommen. TopWorkers4u wird den Anbieter in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Anbieter den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

1. TopWorkers4u behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Gigs, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Anbieter ist; oder

• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Anbieter.

1. Das Kündigungsrecht des Anbieters bleibt hiervon unberührt.

1. Schlussbestimmungen

1. Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Nutzer, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Anbieters, ist ausgeschlossen.

1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

1. Ist der Anbieter Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von TopWorkers4u in Hürth. TopWorkers4u ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Anbieters zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 28.06.2022